Österreich sagt in den Verhandlungen dies und jenes – aber WER sind die ÖsterreicherInnen, die Österreich bei den Klimakonferenzen vertreten? Klimareporter.in hat sich bei der Delegierten und Leiterin der Abteilung für Internationale Umweltangelegenheiten im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Mag. Elfriede More schlau gemacht.
Autorin: Anna Katharina Holzhacker
Delegation ist nicht gleich Delegation
Grundsätzlich müsse zwischen der offiziellen Delegation, Beobachtern und Presse unterschieden werden, so More. Mitglieder der Delegationen haben einen anderen Status bei den Verhandlungen bzw. am Veranstaltungsort. Dank unterschiedlicher Badges, das sind Ausweise, auf denen Name und Status vermerkt sind, dürfen offizielle Delegierte in die „Blue Zone“ und in alle Verhandlungsräume. Für Leute mit NGO und BeobachterInnen-Status heißt es bei manchen Terminen also: Draußen bleiben!
Die Delegation sei keine homogene Gruppe von BeamtInnen oder PolitikerInnen wie man vielleicht vermuten möchte, sondern setze sich aus ExpertInnen und BeobachterInnen der unterschiedlichsten Bereiche zusammen, erklärt uns More weiter. Traditionell werden aber viele Delegierte von verschiedenen Ministerien entsandt.
Das BMLFUW, das Ministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA), das Bundesministerium für Finanzen und Umweltbundesamt, aber auch MitarbeiterInnen des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, Sozialpartner, ParlamentarierInnen und VerterterInnen der Bundesländer sind mit dabei. Die Kerngruppe jener, die laufend in den Verhandlungen mitwirken, bestehe aus etwa 15 Personen.
Außerdem nehmen seit drei Jahren österreichische Jugenddelegierte, dieses Jahr sind das Anna Holzhacker und Christoph Peterseil, an der UN-Klimakonferenz teil, was auch in vielen anderen EU-Ländern Usus ist. Die KlimareporterInnen haben Delegiertenstatus, dürfen also an Verhandlungen, Meetings und Delegationstreffen teilnehmen.
Seit Jahren sind zwei Delegationsplätze fix für VertreterInnen von NGOs reserviert. Diese werden vom Dachverband der entwicklungspolitischen NGOs (AG Globale Verantwortung) und vom Ökobüro nominiert und haben eine BeobachterInnenrolle inne. Sie nutzen die Gelegenheit meist zum Lobbying, um die dort gesammelten Erfahrungen in ihre Arbeit einfließen zu lassen und um mit anderen Organisationen in Kontakt zu treten.
Wie wird verhandelt?
Relevant für die Verhandlungen sei, dass Österreich als Mitglied der EU auch die Linie derselben vertreten müsse, erklärt More. Das bedeute, dass schon lange vor Beginn der Weltklimakonferenzen Verhandlungen im Gange sind – zuerst auf innerösterreichischer Ebene, dann in der EU und schlussendlich als EU bei der Klimakonferenz. EU-Intern gebe es hier pro Thema eineN festgelegteN ExpertIn, die Verhandlungen führe.
Da sich während der Verhandlungen die Situation ständig ändere, finden jeden Morgen EU-Meetings statt, damit alle am gleichen Stand sind und die nächsten Schritte besprechen können.
Durch das unerwartet rasche Inkrafttreten des Paris Agreement – nur ein Jahr nach dessen Beschluss – finden aktuell viele CMA1-Treffen statt, also Diskussionen zur Umsetzung des Paris Agreement. Hier geht es größtenteils um die Klärung von technischen Details, im Laufe der Konferenz wird aber auch hier schon versucht, Fortschritte in der Umsetzung zu erzielen.
Positiv in die Zukunft!
„Der Abschluss des Paris Agreement war ein historisches Ereignis“, freute sich Elfriede More. Gerade deshalb gehen viele der Delegierten hochmotiviert in die neuerlichen Verhandlungen. Große politische Sprünge werde es bei dieser COP wohl nicht geben, es werde aber intensiv an neuen Beschlüssen zur Umsetzung des Paris Agreement gearbeitet. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon formulierte es beim Opening Plenary am Montag, 07. November 2016, folgendermaßen: „COP22 is going to be the COP of action!“.