Der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird Donald John Trump heißen. War bis zum Tag der Wahl noch seine Kontrahentin Hillary Clinton die Favoritin in den Meinungsumfragen, kippten die Zahlen Dienstagnacht um ca. 3 Uhr mitteleuropäischer Zeit, als der Republikaner überraschenderweise bedeutende Swing States wie Florida oder Ohio für sich gewinnen konnte. Letztendlich gewann Trump mit 48 Prozent der Stimmen oder 306 von 538 Wahlmänner und -frauen im Electoral College.
Autor: Philip Pramer
Doch was bedeutet der Sieg Donald Trumps für die internationale Klimapolitik? Auf der UN-Klimakonferenz hat man es die letzten Tage noch vermieden, über einen möglichen Präsidenten Trump zu reden, jetzt ist die Realität, der man sich stellen muss.
Obwohl Trump verkündete, dass er den Klimawandel für erfunden hält, war Klima- bzw. Umweltpolitik im US-Wahlkampf kaum ein Thema. Trump betonte jedoch mehrmals, dass er aus dem Abkommen von Paris sofort aussteigen würde, sollte er Präsident werden. Stattdessen soll in den Vereinigten Staaten wieder mehr „sweet oil“ verbrannt werden. Die Präsidentin der UN-Klimarahmenkonvention Patricia Espinosa erklärte im Vorfeld der US-Wahlen, dass es „keinen Plan B“ für eine mögliche Präsidentschaft des Republikaners gebe.
Meine Kollegin Claudia Bergero hat letzte Woche schon die Positionen von Clinton und Trump zum Klimawandel und die Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Pariser Klimavertrag geschildert.
Jetzt, wo die Präsidentschaft Trumps Realität ist, stellt sich die Frage: Wie kann ein Austritt der USA aus dem Abkommen aussehen?
Option 1: Austritt aus dem Pariser Abkommen
Ein Ausstieg aus dem Übereinkommen von Paris ist erst drei Jahre nach dessen Unterzeichnung möglich, danach dauert es noch ein weiteres Jahr, bis der Austritt wirksam wird. John Kerry, Außenminister unter Obama, unterzeichnete das Abkommen am 22. April 2016 (dem Earth Day), Trump kann die Ratifizierung also frühestens im April 2019 zurückziehen, 2020 wäre die USA dann raus. Ende 2020 gibt es jedoch schon die nächsten Präsidentschaftswahlen, Trump würde also erst in einer zweiten Amtsperiode davon profitieren.
Option 2: Austritt aus der Klimarahmenkonvention (UNFCCC)
Eine andere, radikalere Möglichkeit, wäre der Austritt aus den Klimarahmenkonvention, der UN-Institution, welche das Fundament für die weltweite Klimapolitik bildet. Hier müsste Trump nur ein Jahr warten, bis der Austritt in Effekt tritt, zudem könnte er diesen Schritt im Alleingang durchführen – eine Zustimmung des Kongresses ist nicht notwendig.
Damit würde er nicht nur aus dem Pariser Übereinkommen aussteigen, sondern der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass die USA für keine weiteren Verhandlungen über die Rettung des Weltklimas bereit sind.
Laut internen Quellen prüfen die Berater Donald Trumps trotzdem momentan den Ausstieg aus der Klimarahmenkonvention.
Option 3: Unterschrift zurückziehen
Als im Dezember 2015 die Verhandlungen in Paris in die Endrunde gingen, wurde viel über die Wörter „shall“ und „should“ diskutiert. Was auf den ersten Blick wie i-Tüpfelchenreiterei aussieht, ist rechtlich höchst relevant: Denn während „shall“ die Vorhaben rechtlich bindend macht, ist „should“ weitläufiger ausgelegt. In ersterem Fall hätte Obama das Abkommen dem Senat zur Abstimmung vorlegen müssen, weil dieser auch vor der Wahl schon von den Republikanern dominiert war, wäre es das Ende des Abkommens gewesen.
Letztendlich einigte man sich auf „should“ und Obama konnte den Vertrag per Dekret (in den USA „Executive Order“ genannt) durchsetzen, wofür er keine Zustimmung des Senats brauchte. So einfach, wie das Dekret beschlossen werden kann, kann es aber auch wieder rückgängig gemacht werden – Trump könnte also eine „Executive Order“ einsetzen, um die Zustimmung wieder zurückzuziehen.
Option 4: Ignorieren
Die wohl einfachste Möglichkeit für Trump wäre, das Übereinkommen von Paris zu ignorieren und so Politik zu machen, als würde es den Klimawandel nicht geben. Er könnte die Förderungen für umweltfreundliche Technologien streichen (zum Beispiel Windräder, die laut ihm angeblich „alle Vögel töten“) und mehr in Kohlekraftwerke, Pipelines und Autos investieren.
Da das UN-Klimaabkommen zwar völkerrechtlich bindend ist, aber keine Sanktionen vorgesehen sind, würde es keine direkten Konsequenzen für die USA geben.
Die Erfahrungen mit dem Kyoto-Abkommen haben jedoch gezeigt, dass der Wille der einzelnen Staaten sehr fragil ist. Steigt ein Land aus oder verfehlt seine Ziele, sehen die anderen ihre Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Es kann es sein, dass das über Jahrzehnte mühsam verhandelte Abkommen wie ein Kartenhaus in sich zusammenstürzt.
Aber vielleicht hat sich in den letzten Jahren auch etwas geändert. Jetzt, wo der Klimawandel langsam spürbar wird, ist es vielen Ländern ein wirkliches Anliegen, die Erderwärmung zu stoppen. Vielleicht lassen sich die übrigen Staaten durch den Austritt der USA nicht unterkriegen und ziehen ihr Vorhaben trotzdem durch. Das Abkommen ist absichtlich nicht auf Sanktionen oder Zwang ausgelegt, sondern auf den Gruppendruck, den die anderen Staaten ausüben sollen – und dieser könnte stärker sein als Trumps populistisches Projekt.
Ein Wermutstropfen: Die Kandidatur Trumps hat die Vertragsstaaten dazu bewegt, das Abkommen im Eilverfahren zu ratifizieren, damit es noch vor seinem möglichen Amtsantritt in Kraft tritt (anstatt erst 2019, wie zuerst erwartet).
Nun bleibt zu hoffen, dass eine der größten Errungenschaften der Weltpolitik einem US-Präsidenten Donald Trump standhält.
Unsere klimareporter.innen wollten am Tag nach der Wahl die Lage bei den US-Delegierten auf der COP22 auschecken – und standen vor verschlossenen Türen. Wenn ihr mehr über die Reaktionen zur Trump-Wahl in Marrakesch lesen wollt, klickt hier.
Update 14.11.2016: Aktuelle Infos und Option „Unterschrift zurückziehen“ hinzugefügt