COP25 – 5 Dinge, die du wissen solltest

Die COP, kurz für „Conference of the Parties“, ist die offizielle UN-Klimakonferenz und ereignete sich 2019 zum 25. Mal, dieses Mal in Madrid, Spanien. Sie sorgte schon im Vorhinein für ziemlichen Wirbel, danach war die Enttäuschung groß. Doch um was genau geht es da eigentlich?

1. (Fun) Facts

Dieser Abschnitt ist kein Katalog des unnützen Wissens, sondern eine Sammlung anregender Fakten, die guten Gewissens recherchiert oder dokumentiert wurden.

Location

Fangen wir bei den Räumlichkeiten, also dem Messegelände an:

  • Die COP25 in Madrid fand in der IFEMA (der Messe) in 7 Pavillions auf über 100.000m² statt.
  • zwei große Meeting Räume und ein “Action Hub” (vgl. kleines Theater) waren für Aktivist*innen und junge Initiativen reserviert
  • die Verhandlungen waren im hinteren Bereich des Messezentrums, ziemlich abgeschottet vom Rest und nahmen im Vergleich relativ wenig Platz ein
  • Garderoben waren, wie die Verhandlungen, am anderen Ende des Messegeländes (wo sich auch an den ersten zwei Tagen die Staatsoberhäupter getroffen haben). 20 Minuten Gehzeit vom Eingang und absolute Sicherheit waren garantiert

Dekoration

Um die Räume zu schmücken hat sich die COP Organisation etwas ganz besonderes überlegt:

  • es standen überall echte Olivenbäume, dichte Sträucher und Wein
  • Um den Wein besser aussehen zu lassen, wurden alle paar Tage neue echte Weintrauben mit Schnüren auf die Reben gehängt

Länder-Pavillons

Jedes Land kann sich einen Pavillon (Stand) mieten, um sich zu profilieren und Werbung zu machen

  • der imposanteste Pavillon war der Indische (eine glänzende, schwarze Box mit überdimensionalen HD Bildschirmen und drinnen einer kleinen Gandhi Ausstellung)
  • die meisten “Instagrammer” hat der UNFCCC Pavillion angezogen, in dem weiße herabhängende Tücher, im Kreis stehende Fauteuils abgegrenzt haben.
  • der meistbesuchteste Pavillon war sicherlich der Deutsche, wegen der freien Kaffeeausgabe
  • der kleinste Pavillon war der “Co-Creative Reflection & Dialogue Space”, wo in kleinem Rahmen diskutiert werden konnte

CO2 Ausstoß der COP

  • Aktuelle Zahlen gibt es nicht, die in Katowitz verursachte über 50.000 t CO2 Eq
  • die Emissionen der COP selbst wurden kompensiert
  • für jedeN TeilnehmerIn wurde 1 Baum in der Region um Madrid gepflanzt
  • Alle Teilnehmenden haben gratis Öffi Tickets für Madrid bekommen

Umwelt auf der COP

  • Im Gebäude wurden überall Recyclingmöglichkeiten bereitgestellt, Restmüllcontainer waren kaum zu finden.
  • Die COP war ein Paperless Event
  • man konnte gratis drucken, und das ziemlich unkompliziert
  • es wurden keine Plastiksackerl verteilt
  • im Stoff Goody Bag der Teilnehmenden waren u.a. ein Bambus Besteckset und eine Glas Wasserflasche
  • Es gab überall Wasserkanister, wo man Wasser zapfen konnte. Doch auch bei so guten Ideen kann eine bekannte Marke, die bekannt für Wasser-Privatisierungen ist, viel PR zunichte machen.

Catering und Verpflegung

  • im italienischen und im spanischen Pavillon wurde zu gewissen Zeiten gratis Kaffee ausgeschenkt, im deutschen sogar rund um die Uhr. In letzterem häuften sich die Kaffees auf 1.300 pro Tag.
  • Wer hätte gedacht, dass eine Sekte auf der Klimakonferenz – zumindest unter den Teilnehmenden – berühmt wird, in dem sie veganes Essen gratis verteilt, das mangels Alternativen dankend angenommen wurde.
  • Essensmöglichkeiten lassen sich fast auf einer Hand abzählen: Cafés der Feria selbst (mit Menüs über 15 €), ein Pizza Fast Food Restaurant, eine gesünder wirkende Alternative (Name der Redaktion nicht bekannt) und ein Burgerking. Zusätzlich gab es im Außenbereich zwei Food Trucks, einer hat Frittiertes und ein anderer vegane Speisen angeboten.

Die COP25 war die drittgrößte COP nach Paris und Kopenhagen mit fast 27.000 Teilnehmenden

  • die Elfenbeinküste hatte heuer die größte Delegation mit 348 Delegierten
  • die österreichische Delegation war insgesamt mit 26 Delegierten vor Ort

Aktivist*innen hauchen der COP Leben ein, ohne sie wäre die COP längst nicht so bunt. Mit unermüdlichem Engagement zeigen sie die dramatischen Einzelfälle auf, um die EntscheidungsträgerInnen vor Ort wach zu rütteln.

  • unverkennbar waren die Kriegsbemalungs-ähnlichen grünen Streifen im Gesicht der Fridays for Future Aktivist*innen. Jedoch brauchten sie dafür eine Genehmigung, weil diese laut UNFCCC eine politische Aktion darstellen.
  • Jeden Tag wird vom etablierten NGO Netzwerk CAN (Climate Action Network) der “Fossil of the Day” Preis vergeben, der die Staaten “auszeichnet”, die am stärksten auf die Bremse steigen. Der “Gesamtsieger” war heuer Brasilien.
  • ECO ist das Schriftstück, das auf der COP wahrscheinlich am meisten gelesen wird. Ebenfalls vom NGO Netzwerk herausgebracht, fasst diese in einfacher Sprache geschriebene Gazette auf 4 Seiten das Wesentliche der Verhandlungen zusammen. Zudem wird sie gratis vor der U-Bahn Station von Freiwilligen ausgeteilt und so unterschwellig unter die Teilnehmenden gebracht

Lifestyle und Party gehören zu einer Konferenz wie Butter zum Nutellabrot (ergo – es ist umstritten)

  • Trotzdem findet jedes Jahr in der Mitte der Konferenz die große NGO Party statt, wo Delegierte, Aktivist*innen und Lobbyisten tanzen, feiern und aus dem Alltag ausbrechen können

2. Verhandlungsinsights

Auf der COP wird zwei Wochen lang verhandelt. In der ersten Woche werden alle technischen Details behandelt, in der zweiten ist dann die high-level Politiker*innen Ebene. Minister*innen der jeweiligen Länder sind anwesend und haben den Vorsitz in Verhandlungen. Typischerweise ist es so, dass alle politisch besonders heiklen Themen in die zweiten Woche mitgenommen werden, um dort von Minister*innen verhandelt zu werden. Auf der COP25 waren das aber fast alle Themen, weil diese bereits von der COP24 aufgrund ihrer großen Brisanz auf die COP25 vertagt wurden. Die Verhandlungen bei denen es um höchst heikle Themen geht, passieren oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Größe und Zusammensetzung einer Delegation bleibt jeweils dem Land überlassen, es kann so viele Leute mitnehmen, wie es will. Schwierig wird es, wenn ein Land nicht genügend Ressourcen hat. Deshalb kommt es auch immer wieder vor, dass NGOs an Stelle von Entwicklungsländern verhandeln, wenn diese keine entsprechenden Expert*innen zur Verfügung haben.

Die Verhandlungsräume (c) Kiara Worth, IISD

Tickets um auf die COP zu kommen sind sogenannte Badges. Diesen werden an den Ein- und Ausgängen des Geländes gescannt und ebenso kontrolliert, wenn man eine Verhandlung besucht. Verhandler*innen haben andere Badges als Leute von NGOs, sogenannten Observers. Wenn eine Verhandlung oder ein Event besonders high-level ist, werden meistens als erstes Observern der Zutritt versagt. In der ersten Woche ist es als Nicht-Verhandler*in noch gut möglich, Verhandlungen zu besuchen. In der zweiten Woche aber gibt es zunehmend geschlossene Verhandlungen. Immer wieder ist das auch ein Diskussionspunkt am Anfang der Verhandlungen. Manche Länder  sagen, sie wollen lieber unter sich bleiben, beim Entscheidungen Treffen, während andere der Transparenz wegen für offenen Verhandlungen plädieren.

Länder verhandeln prinzipiell eher nicht für sich alleine, sondern in der Regel für ihre jeweiligen Ländergruppen. Es gibt zahlreiche, teils auch sich überschneidende, Ländergruppen, die sich vorab auf eine Position einigen und anschließend geschlossen in den Verhandlungen auftreten. Beispiele für Ländergruppen wäre die EU, die Umbrella Group (Australien, Canada, USA, Japan, Russland etc) oder Small Island Development States (Fiji, Marshall Islands, Malediven, Bahamas etc).

Wenn Länder oder Ländergruppen sich in den Verhandlungen zu Wort melden wollen, stellen sie ihr Länderschild auf, um auf sich aufmerksam zu machen. Sprechen darf nur, wer vorher vom Vorsitz dazu aufgefordert wurde. Es gibt allgemein gesprochen vier Rahmen, in denen verhandelt werden kann. Der größte davon ist im Plenary. Am Foto zu sehen wie sie spricht ist Carolina Schmidt, die diesjährige chilenische COP-Präsidentin.

Plenary (c) Kiara Worth, IISD

Die meisten Verhandlungen finden aber in sogenannten Informals oder Informal Informals statt. Bei Informals gibt es einen externen, neutralen Vorsitz, der die Verhandlungen moderiert. Wenn es dort zu keiner Einigung kommt, gehen Parteien in Informal Informals, die von Ländern moderiert werden.

Informal und Informal Informal (c) Kiara Worth, IISD

Sollte es in diesen Informal Informals immer noch zu keiner Einigung kommen, stellen sich die Verhandler*innen im Raum oder auf dem Gang zu einem Huddle zusammen und verhandeln von Person zu Person.

Huddle (c) Kiara Worth, IISD

Bei der Closing Sessions am Ende der COP kann jedes Land etwas im Plenum sagen. Eine Eigenheit der COP25 war, dass sie die längste COP war, die es je gab. Am Freitag hätte sie enden sollen, es wurde aber schließlich bis Sonntagmittag überzogen. In der Zeit dahin versuchen sich oft Länder untereinander oder in ihren Ländergruppen zu einigen, während Observer auf das Closing Plenary warten, das kontinuierlich immer weiter nach hinten verschoben wird. Obwohl für die Verhandlungen zwei Wochen Zeit wären, werden viele Sachen erst in diesen letzten Stunden unter Druck entschieden.

3. Kontroverses

Spannend zu beobachten auf der COP sind vor allem die Menschen, die an ihr teilnehmen. Teilnehmer*innen reisen aus allen Erdteilen und Kulturkreisen an um an diesem klimapolitischen Ereignis teilzuhaben. Neben den Verhandlungsführer*innen in formellem Gewand sticht vor allem die Gruppe der Aktivist*innen sehr stark hervor. Diese unterscheidet sich nicht nur durch ihre Optik, siehe “grüne Streifen” bei den Mitbestreiter*innen von Fridays For Future oder indigene Aktivist*innen in traditionellem Gewand, sondern auch durch die Dringlichkeit mit der sie kommunizieren. Delegationsmitglieder vertreten die Interessen des jeweiligen Landes, beziehungsweise des Zusammenschlusses (siehe EU), Aktivist*innen machen auf dieser Konferenz auf Missstände aufmerksam, berichten über die Schwierigkeiten in ihrem Umfeld oder Community und üben Druck auf die Entscheidungsträger*innen aus. In den Verhandlungssaal schaffen es vereinzelte aktivistisch motivierte, das sorgt dann auch in den Reihen der Delegierten für Aufregung. Im Grunde entscheidet jedoch eine handverlesene Anzahl an Menschen über das Fortbestehen von allen und allem – dieses Prinzip ist jedoch nichts neues. Besonders deutlich wird die Missgunst über diese Art von Entscheidungsfindung bei den jeweiligen Protestaktionen auf dem Gelände und im Gespräch mit einzelnen Aktivist*innen. In vielen Konversationen ging es um Machtverhältnisse, Unterdrückung und Ungerechtigkeiten des Systems in Form Rassismus, Sexismus und Kolonialismus. “We stand up in spaces where we’ve historically been excluded from”, erzählt uns Ruth Miller, eine junge indigene Frau aus Alaska.

Die Dringlichkeit, die Aktivist*innen mit ihrer Präsenz und ihren lauten Stimmen versuchen an die Personen mit in den Verhandlungen “gültigen” Stimme zu vermitteln, kommt laut Interviewaussagen noch zu wenig oder zu leise im Verhandlungssaal an. Auch nach einem Jahr Freitagsprotesten und gestiegener Aufmerksamkeit für das Thema Klimakrise in der Zivilgesellschaft hat sich an der Art wie die Verhandlungen ablaufen bis jetzt gefühlt recht wenig verändert. Engagierte aus allen Reihen sind daher gespannt wie sich der aufbauende Druck im Verlauf der nächsten Konferenz abzeichnet. Bis dahin gilt es Pläne zu schmieden und sich weiterhin für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz einzusetzen – egal in welcher Rolle man auf der Konferenz auftritt.

4. Ergebnisse

Der Druck war groß, das Versagen vermutlich noch größer. Die chilenische COP-Präsidentin Carolina Schmidt tätigte den abschließenden Hammerschlag am Sonntag, 15. Dezember 2019 um 13:55 Uhr. Das waren die längsten UN-Klimaverhandlungen der Geschichte: Zwei Wochen lang, in der zweiten Woche sogar sieben Tage durchgehend, inklusive Nachtschichten.

✅ Was entschieden wurde

  • Der Gender Action Plan (GAP) und damit die Zurkenntnisnahme von Gleichberechtigung von Frauen und Männern in UNFCCC-Prozessen: Er galt als ein Fixpunkt, der mit Sicherheit abgeschlossen wird. Allerdings glaubte man, bereits in der ersten Verhandlungswoche. Es stellte sich raus, dass auch der GAP ein Hindernis werden sollte. Kurz befürchteten Verhandler*innen, er würde bis zur Zwischenkonferenz in Bonn, SB52 im Juni 2020 verschoben, da er “nicht wichtig genug” für die zweite Verhandlungswoche wäre. Zum Glück wurde er doch auf die Ministerien-Ebene, also mit in die zweite Woche, gehoben, um den GAP abzuschließen.
  • Eine schwache Erinnerung für höhere Ambitionen in 2020: Mit 2020 tritt das Paris Agreement in Kraft, bis dato galt die zweite Phase des Kyoto Protokolls von 1995. Bisher haben Länder ihre Nationally Determined Contributions, die NDCs, eingereicht. Das sind selbst festgelegte Ziele, die sich jede Partei selbst setzt. Bei der anstehenden COP26 in Glasgow, UK, sollen die NDCs aktualisiert werden. Aktualisieren heißt, Zahlen oder Zeitfenster anzupassen, aber nicht per se bessere Ziele. Da die bisher eingereichten NDCs bis dato bei weitem nicht genug sind, um das 2°C bzw. 1,5°C von Paris zu erreichen, wurde gebeten, die Ambitionen zu erhöhen. Verpflichtend ist es aber eben nicht.
  • Beide IPCC Berichte sind nach juristischer Formulierung zur Kenntnis genommen, nicht willkommen geheißen, aber man danke der wissenschaftlichen Arbeit. Das ist eine juristische Formulierung, die einen großen Unterschied macht. Entweder ich begrüße die neuen wissenschaftlichen Ergebnisse und halte mich daran, Ober ich nehme zur Kenntnis, dass sie existieren, muss aber nichts damit machen. Die Arabische Gruppe und Brasilien haben sich dagegen gewehrt. Ein Fortschritt gegenüber der COP24 in Katowice, Polen ist aber immerhin, dass schriftlich der Wissenschaft für die Arbeit gedankt wird.

❌ Was fehlt

  • Eine Einigung bei “Artikel 6”. Wenn es ums Geld geht, ist es immer schwierig, hier haben wir das genauer erklärt, worum es geht und warum es nicht geklappt hat.
    • Ein globaler CO2 Markt
    • Eine Regelung gegen/für Doppelzählungen von CO2-Zertifikaten
  • Gleiche Zeitleisten für national festgelegte Beiträge. Derzeit herrscht ein Wildwuchs an Referenzjahren in den NDCs. Manche Länder senken ihre Emissionen um X % gegenüber 2005, manche gegenüber 1990, manche gegenüber “Business as Usual”, wie auch immer das messbar sein sollte.
  • Loss and Damage: Eine finanzielle Lösung für die am stärksten betroffenen Länder und damit Schäden und Verluste, englisch “Loss and Damage”. Es ist nicht klar, ob es sich um eine Art Versicherung handeln soll, woher die Finanzierung kommen soll, ab wann diese greift und wer es bekommen kann.
Abschlussplenum mit UNFCCC Executive Secretary Patricia Espinosa (in weiß) und COP-Präsidentin Carolina Schmidt (in Rot) (c) Kiara Worth, IISD
Das Abschlussplenum zögerte sich Tage raus – zum Leiden der Verhandelnden (c) Kiara Worth, IISD
Müdigkeit, Erschöpfung, Fassungslosigkeit, Ungeduld im Abschlussplenum (c) Kiara Worth, IISD
Spontane Pressekonferenz vor dem Abschlussplenum, zwischen den Plenarsälen am Boden (c) Kiara Worth, IISD

5. Ausblick

Nach der COP25 ist vor der COP26. Nach der globalen Aufmerksamkeit für die Klimakrise, unter anderem wegen der Fridays for Future Bewegung und katastrophalen Waldbränden in Brasilien und Australien,im Jahr 2019 haben einige Beobachter 2020 zum “Klimajahr” ausgerufen. Einige zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich unter “By 2020 we rise up” zusammengeschlossen um den Druck auf Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu erhöhen. Im November findet die Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow und die Pre-COP in Italien statt. 

Es ist ein Schlüsseljahr für ehrgeizigere nationale Klimaschutzziele. Bisher handelt es sich bei den NDCs um eine Ansammlung von sehr unterschiedlichen Dokumenten und Strategien, die einen Umfang von weniger als 10 bis hin zu mehreren hunder Seiten umfassen. Die große Hoffnung an die COP26 ist, dass das Inkrafttreten des Pariser Abkommens und die verpflichtende Kommunikation der NDCs zu ambitionierten Zielen führt. 

Außerdem wird es eine gestärkte Jugendklimakonferenz COY in Italien geben, deren Outputs Eingang in den UNFCCC Prozess finden sollen. 

Auf UNFCCC Ebene

Im Juni 2020 finden die SBI und SBSTA Treffen in Bonn statt. Außerdem spielt die COP der Biodiversitätskonferenz CBD eine zentrale Rolle, um Maßnahmen zu treffen, das globale Artensterben einzubremsen. Bei der COP26 soll das Pariser Regelbuch fertig verhandelt werden. Das bedeutet, dass Einigungen zu Marktmechanismen und Berichtsformaten gefunden werden müssen. Eine zentrale Rolle werden die NDC Updates einnehmen. Hier liegen große Erwartungen bei der Europäischen Union und dem damit verbundenen European Green Deal. 

Der offizielle UNFCCC Kalender, ist hier.

Nationale Ebene

Seit Jänner 2020 gibt es in Österreich die erste Regierungskoalition aus der ÖVP und Grünen. Die Klimapolitik nimmt eine zentrale Rolle ein und es sind viele Maßnahmen wie emissionsarme Mobilität und Paris konforme CO2 Pfade beschrieben. Ein wichtiger Meilenstein wird das im März vorgelegte Budget sein. Außerdem stehen gesetzliche Änderungen beim Energieeffizienzgesetz und der Ökostromnovelle an. Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) wird mit Details überarbeitet.

Wichtige Termine sind wieder der von Arnold Schwarzenegger ausgetragene Austrian World Summit, das Vienna Energy Forum, die Erdgespräche und die Local Conference of Youth (LCOY).

Globale Entwicklungen

Auf europäischer Ebene wird das EU-Budget zeigen, in welche Maßnahmen Europa investiert und somit die Weichen stellt. Die Triloge zum European Green Deal werden zeigen, wie ernsthaft und detailliert die Klimaschutzvorhaben umgesetzt werden. Außerdem bleibt zu sehen, wie der EU-Austritt der Briten sich auf die Klimaverhandlungen auswirkt.

Im Rahmen der UN Generalversammlung findet ein großer EU-China Gipfel statt, in dessen Rahmen die politischen Schwergewichte die Chance haben, ehrgeizige Klimaziele zu präsentieren. 

Zuletzt finden am 3. November 2020 die US-Wahlen statt. 

Einige wünschen sich, dass vermehrt das thematische Augenmerk auf Finance und Steuern gelegt wird, Unternehmen entsprechend gelenkt und gefördert werden und Partizipation und Jugend als zentrale Pfeiler gestärkt werden. Die Rolle der NGOs ist und bleibt sehr wichtig. 

Weiterführende Infos: Was ist eigentlich die COP?