Der Green Deal: Europas (wirklich?) grüne Wachstumsstrategie

Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über „Europas Mann auf dem Mond-Moment“, das neue europäische Wachstumsmodell, den Europäischen Green Deal zu schreiben? Die aktuelle Corona-Krise hat die gesellschaftlichen Debatten verschoben und die klimapolitischen Debatten etwas in den Hintergrund gerückt. Aber spätestens jetzt, am Beginn der Phase 2, dem Wiederhochfahren der Wirtschaft, gilt es, dem grünen Pakt wieder mindestens genauso viel Aufmerksamkeit zu widmen wie zuvor, wenn nicht mehr. Denn Europas Klimapolitik steht am Scheideweg. Hat der Green Deal das Zeug dazu, Europa auf einen klimaneutralen, pariskonformen Weg zu bringen?

Dazu zunächst einmal ein paar Grundlagen. Der Green Deal war in den vergangenen Monaten das wohl präsenteste Thema der EU und schaffte es regelmäßig außerhalb der Brüssel-Bubble in nationale Medien. Das im Dezember von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte Flaggschiffprojekt der neuen Europäischen Kommission ist zunächst aber einmal nicht mehr als ein 3-seitiger Fahrplan zur Senkung der Emissionen und gleichzeitigen Schaffung von Arbeitsplätzen. Dieser wird (Stand prä-Corona) bis Mitte 2021 mit zahlreichen Gesetzen, Strategien und Vorschlägen gefüllt, um eine allumfassende und in alle Bereiche unseres Wirtschaftssystems und unserer Lebensgewohnheiten reichende Transformation zu ermöglichen.

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Abbildung 1: Zeitplan Green Deal

Die Schwerpunkte sind vielfältig: Kreislaufwirtschaft, Mobilität, Landwirtschaft und die Gemeinsame Agrarpolitik, Biodiversität, Energiewirtschaft, Gebäude, neue Technologien. Der Green Deal zieht sich, das hat mit unter anderem das Praktikum im europäischen Parlament aufgezeigt, wie ein grüner Faden durch alle Politikbereiche der EU und soll bis 2030 mit insgesamt 1 Billion Euro aus dem MFR, dem mehrjährigen Haushalt der EU, privaten Investitionen und anderen Fonds finanziert werden (Spiegel). Es scheint, als ob der Deal tatsächlich gekommen ist, um zu bleiben.

Das Herzstück des Green Deal, das noch die finale Zustimmung  des europäischen Parlaments und des Europäischen Rats erfordert, wird aber das Europäische Klimagesetz sein, welches den im November vom Parlament ausgerufenen Klimanotstand und das zuvor ausgerufene Ziel, bis 2050 netto klimaneutral zu sein, auf eine rechtlich verbindliche Basis stellen und als Anhaltspunkt für alle künftigen Handlugen dienen soll. Eine damit nötige Verschärfung des Ziels, die Emissionsreduktion bis 2030 von aktuell 40 auf 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990 zu erhöhen ist ein absolut notwendiger Schritt und wird im Sommer angestrebt. Doch es regt sich Widerstand: neben Polen, die schon vor Corona betont haben, dass sie sich nicht dem Neutralitätsziel 2050 anschließen werden und einen nationalen Alleingang anstreben, steht nun auch über dieser Verschärfung des Ziels für 2030 ein großes Fragezeichen. Ganz abgesehen davon, dass auch eine Anhebung des Ziels auf maximal 55% noch völlig fern jeglicher wissenschaftlichen Empfehlungen ist, drängen einige Nationalstaaten und politische Gruppierungen wie die Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) im Zuge der Corona-Krise auf eine Verschiebung. Zugleich schob die Kommission bereits einige geplante Initiativen wie eine Strategie zur Klimawandelanpassung, Regelungen für den Flug- und Schiffsverkehr oder die Forststrategie (Schwarz) auf, was angesichts der aktuell außergewöhnlichen Lage zum Teil aber wenig verwunderlich und bis zu einem gewissen Punkt auch nachzuvollziehen ist. Dass die Kommission am Gesamtpaket aber trotzdem entschlossen festhalten will, ist enorm wichtig und besitzt mehr als nur symbolischen Charakter: nach der letzten Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 wurden Milliarden in gebeutelte Sektoren, Unternehmen und Banken investiert, ohne dabei an wesentliche Umweltauflagen gekoppelt zu sein. Die weltweiten CO2-Emissionen erlebten, nach einem Einbruch im Jahr 2008 und einer scheinbaren kurzen Entlastung für das Weltklima, im darauffolgenden Jahr den stärksten Anstieg seit Beginn der Messaufzeichnungen (Politico). Eine ähnliche Vorgangsweise in der aktuellen Krise würde nicht nur die Ziele für 2030 in weite Ferne rücken, sondern, aufgrund der enormen Dimension der benötigen Investitions- und Hilfsmaßnahmen, auch das Klimaneutralitätsziel von 2050 torpedieren. Die aktuell getätigten und künftig anstehenden „once-in-a-generation“ Ausgaben in Billionenhöhe müssen sich am Klimaschutz orientieren, um ein solches oder ähnliches Szenario zu verhindern.

Zweifelsohne wird dieser Weg Widerstand hervorrufen. Lobbyisten und Interessensvertreter etwa der Autoindustrie (ACEA), Landwirtschaft und Plastikhersteller fordern vehement eine Lockerung der Auflagen (BR24). Die CO2-Flottengrenzwerte, die eigentlich heuer auf 95 g/km verschärft werden sollten, sollen wieder gelockert, die „Farm to Fork“ Strategie, die die Landwirtschaft klimafit machen sollte, verschoben und das Einwegplastikverbot zeitweise aufgehoben werden. Eine Schärfung der Klimaziele führe zu einer Deindustrialisierung und sei letztlich der Todesstoß für die am Boden liegende Wirtschaft. Der Green Deal war schon vor der Corona-Krise das am meisten lobbyierte europäische Politikfeld (Transparency International EU) und wird in der kommenden Zeit sicher noch stärker von diversesten Wirtschaftsvertretern ins Visier genommen werden. Es scheint ein zynischer Versuch zu sein, diese Krise zu nutzen, um schon zuvor verfolgte Ziele durchzusetzen und strengere Umweltauflagen endlich zu vermeiden.
Aber es gibt auch positive Beispiele. In einem offenen Brief an die EU-Kommission forderte etwa eine Allianz aus Vertretern der Politik, darunter Österreich und Deutschland, NGOs und Industrie ein neues Wohlstandsmodell, das mit den ökologischen Grenzen im Einklang steht. Einige Vertreter der deutschen Autoindustrie wollen außerdem den eingeschlagenen Weg der Elektromobilität weitergehen und erwarten sich durch die Beibehaltung der Flotten- und Klimaziele einen Marktvorteil.  

Der Green Deal muss nun als zentrales und wichtigstes Element der neuen europäischen Wachstumsstrategie, nicht als Luxus, als ein kleines, feines Detail am Rande dieser betrachtet werden. Investitionen in fossile Infrastruktur, wie etwa im Rahmen der PCIs, den Projekten von gemeinsamem Interesse, bei denen im Februar neue Gasprojekte im Umfang von 29 Milliarden Euro genehmigt wurden, sind nicht mehr tolerierbar. Zwar könnte diese auch für den künftigen Transport von (grün erzeugtem) Wasserstoff dienen, aus versorgungstechnischen Aspekten wäre die aktuell vorhandene Infrastruktur allerdings ausreichend (Kirchner).

Natürlich wäre es jetzt falsch, so zu tun, als ob die letzten Wochen nichts gewesen wäre und den eingeschlagenen Weg stur weiterzugehen. Es werden Zugeständnisse und Kompromisse gemacht werden müssen, ohne Frage. Die EU muss in dieser Phase aber nun beweisen, dass der Green Deal mehr ist, als ein niedergeschriebenes potemkinsches Dorf, eine grüne Fassade, die in florierenden Zeiten und zu passenden Gelegenheiten gepflegt wird, in Krisenzeiten aber zu bröckeln droht. Stattdessen ist genau jetzt der Zeitpunkt da, eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Wachstumsstrategie zu implementieren, in grüne Forschung, Technologien und Infrastruktur zu investieren und so den Grundstein für eine klimafreundliche Wirtschaft zu legen. Nur so kann das propagierte grüne Wachstumsmodell auch als Vorbild für andere Staaten dienen und am Ende dabei helfen, die Ziele von Paris einzuhalten und die Erderwärmung unter 1,5°C zu halten.

P.S.: Die Beantwortung der Frage, ob wirtschaftliches Wachstum mit dem Schutz der Umwelt und des Klimas in Einklang zu bringen ist und ob grünes Wachstum überhaupt funktionieren kann, ist nicht die Intention dieses Artikels. Vielmehr soll aufgezeigt werden wie unsere aktuelle Art zu wirtschaften und die nötigen Investitionen dazu genutzt werden können, einen zukunftsfähigen Weg einzuschlagen.

Quellen:

Spiegel. Das Billionen versprechen: https://www.spiegel.de/politik/ausland/green-deal-der-eu-ursula-von-der-leyen-und-ihr-billionen-versprechen-a-da790e50-2c7d-4223-bb26-bec41cb8e450

ECR:https://ecrgroup.eu/article/legal_opinion_affirms_that_the_green_deal_reduction_trajectory_cannot_be_de?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=b8bc07076f-EMAIL_CAMPAIGN_2020_04_28_04_50&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-b8bc07076f-190525961

Politico: https://www.politico.eu/article/climate-battle-shifts-to-once-in-a-generation-national-budgets/

Schwarz, Klimareporter: EU-Kommission verschiebt Green-Deal-Initiativen. https://www.klimareporter.de/europaische-union/eu-kommission-verschiebt-green-deal-initiativen

Kirchner, Klimareporter: https://www.www.klimareporter.de/europaische-union/eu-parlament-will-noch-nicht-vom-fossilen-gas-lassen

Transparency International EU: 100 days of Lobbying: https://transparency.eu/100-days-lobbying/?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=81bfae6a5e-EMAIL_CAMPAIGN_2020_03_13_10_59&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-81bfae6a5e-190525961

BR24: Wirtschaft stellt „Green Deal“ infrage. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wirtschaft-stellt-green-deal-infrage,RxKt5fK

Titelbild: Pixabay, bearbeitet

Abbildung 1: https://positionen.wienenergie.at/beitraege/ein-neuer-fahrplan-fuer-den-green-deal/