In Städten weltweit gibt es Innenstadtmauten, die den Stadtverkehr eindämmen sollen. So auch in Göteborg, wo die Maut aber auch auf Unmut stößt. Wie kann eine Innenstadtmaut gelingen?  

Die großen Kameras sind nur schwer zu übersehen. An 38 Stationen erfassen sie jedes Auto, das in die Göteborger Innenstadt fährt. Einmal durch einen Checkpunkt gefahren, muss gezahlt werden. Es ist ein Versuch, den Verkehr in der schwedischen Großstadt zu entlasten. 

Die 2013 in Göteborg eingeführte Innenstadtmaut ist kein Einzelfall. Für viele Städte ist die Innenstadtmaut zur Lösung geworden, um gegen die verstopften Straßen anzukämpfen. Als erste Stadt wurde dies von Singapur schon im Jahr 1975 eingeführt, seither folgten Städte wie London, Mailand, Stockholm oder seit Jänner 2025 New York.

Gerade New York ist ein Musterbeispiel dafür, wie schnell gewünschte Effekte eintreten können. Schon im April fuhren zwölf Prozent weniger Fahrzeuge in das Zentrum der Millionenmetropole. Busse werden mehr verwendet und verspäten sich weniger. Fahrräder wurden beliebter, es gab weniger Verkehrsunfälle und weniger Beschwerden über Verkehrslärm. 

Gegenbeispiel Göteborg

Doch während in New York die Dinge gut laufen, steckt Göteborg noch im Tumult. Die zweitgrößte Stadt Schwedens ist in mehreren Aspekten auch ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Seit einem von Bürger*innen initiierten und unverbindlichen Referendum 2014 gab es keine großen Umfragen mehr. Damals fiel das Ergebnis mit 57 Prozent gegen die Steuer schlecht aus.

“Das ist ganz anders als in New York oder Stockholm, wo schon kurz nach Einführung der Maut die Befürwortung schnell nach oben ging”, so Sverke Jagers, der als Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göteborg lehrt und u.a. zu Innenstadtmauten forscht. „Das hat sicher auch damit zu tun, wie die Steuer eingeführt wurde.“ Während in New York oder auch in Stockholm die Steuer rein zur Verringerung des Verkehrs eingeführt wurde, ist sie in Göteborg an ein nationales Verkehrsprojekt geknüpft – das “West Schweden Paket”. 

Alle Einnahmen aus der Innenstadtmaut fließen direkt in dieses Infrastrukturprojekt. Das größte Bauvorhaben davon ist der West Link. Die acht Kilometer lange Bahnstrecke, ober- wie unterirdisch, wird direkt in Göteborg gebaut. Doch seit Baubeginn 2018 sind davon nur riesige Grabungslöcher zu sehen, was den Göteborgern Unmut bereitet, den sie auch mit der Maut verknüpfen. „Wenn überhaupt ist der Verkehr in Göteborg durch die vielen Baustellen nur schlimmer geworden.” Besonders ärgerlich sei für die Göteborger*innen, dass dieses Paket ohne deren Einbeziehung beschlossen wurde.

Innerhalb der Mautzone wird für das West Link-Projekt gebaut. Foto: Mabel van Heeren

Ansonsten bemängelt Jagers, dass es bei der Einführung der Steuer in Göteborg an der Beteiligung der Bürger*innen fehlte. In Stockholm etwa gab es eine sechsmonatige Probezeit für die Steuer, danach wurde via Referendum entschieden, ob sie bleiben soll. „Das war super clever, weil die Stockholmer*innen zuerst sehen konnten, ob die Steuer funktioniert!“ In Göteborg gab es keine solche Probezeit. 

Und auch an der Festlegung für welchen Bereich die Maut gezahlt werden musste, gab es Kritik. Mittlerweile wurde die Steuer angepasst, denn lange Zeit wurde sie von vielen als unfair empfunden. Während manche nicht einmal ihr Haus verlassen konnten, ohne die Steuer zu zahlen, konnten andere bis weit ins Stadtzentrum gelangen. Darüber hinaus waren es vor allem die reicheren Viertel, die weniger stark von der Grenzziehung betroffen waren. „Wir wissen von anderen Studien, dass Fairness einer der stärksten Treiber für Widerstand gegen Klimagesetze ist“, so Jagers. 

„Es braucht eine Probezeit und ein gutes Kompensationssystem“
– Sverke Jagers

Zusammenfassend hat Jagers zwei Tipps für eine funktionierende Innenstadtmaut. „Damit auch die Bevölkerung damit zufrieden ist, braucht es zum einen eine Probezeit und zum anderen ein gutes Kompensationssystem, sodass die lokale Bevölkerung auch direkt von dem Geld aus der Steuer profitieren. Etwa, dass es für bessere Busverbindungen verwendet wird.“

Wie sieht es dazu in Österreich aus?

Während international die Innenstadtmaut zu einem beliebten Tool der Verkehrsberuhigung geworden ist, wird sie in Österreich bloß zaghaft diskutiert. Weder in der Politik, noch in der Gesellschaft scheint sie große Beliebtheit zu finden. In Wien gab es 2010 eine Volksbefragung dazu, wo das Konzept abgelehnt wurde. 2018 sprachen sich bei einer österreichweiten Umfrage des Nachrichtenmagazins profil karge 22 Prozent für eine Innenstadtmaut aus. 

Anders als die Innenstadtmaut, ist eine verkehrsberuhigte Innenstadt aber sehr wohl ein Thema – sie steht sogar im derzeitigen Wiener Regierungsabkommen. Nach diesem Konzept wird die Einfahrt in die Innenstadt nicht bepreist, aber beschränkt. Anrainer*innen, Wirtschaftstreibende und öffentliche Fahrzeuge ausgenommen, sollen nur noch Parkgaragen angesteuert werden dürfen. Genau wie in Göteborg soll dies über Kameras kontrolliert werden. Noch ist das gesetzlich nicht möglich. Der Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat aber schon eine hierfür notwendige Novelle der Straßenverkehrsordnung angekündigt. Laut neuesten Regierungsplänen, soll die Novelle im Mai 2026 in Kraft treten, wie verschiedene österreichische Medien wie Der Standard berichten. Daran hat nicht nur Wien Interesse. Schon letztes Jahr bekundeten laut Städtebund 24 weitere österreichische Städte ihr Interesse an einer verkehrsberuhigten Innenstadt. 

Titelbild: Mabel van Heeren