Klimakonferenz SB2021: Gemischte Gefühle nach 18 Monaten Abstinenz

Klimakonferenz SB2021: Gemischte Gefühle nach 18 Monaten Abstinenz

UNFCCC Generalsekretärin Patricia Espinosa. ©UNFCCC/Flickr.

Im Vorfeld der großen Klimakonferenz der Vereinten Nationen – der COP26 im November in Glasgow – trafen sich Staatsdelegierte, Expert*innen und zivile Beobachter*innen auf Microsoft Teams, um über Klimapolitik zu verhandeln. Aufgrund ihres informellen Charakters werden bei den jährlichen Zwischenverhandlungen zwar keine Entscheidungen getroffen, aber sie geben ein gutes Stimmungsbarometer. Ein Überblick.

Wenn im Herbst die UNFCCC-Jugenddelegierten Isabella und Michael mit Klimaministerin Leonore Gewessler in einem gemeinsamen Zugwaggon nach Glasgow fahren, dann werden dort drei Verhandlungspunkte besonders im Fokus stehen: die Vereinheitlichung nationaler Klimaschutzziele, finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer und der noch offene Artikel 6 des Pariser Abkommens. Bei den Zwischenverhandlungen gab es dazu wenig Fortschritte.

Nationale Klimaschutzziele (NDCs)

Eine Liste an zehn Optionen zur einheitlichen Kommunikation von Klimazielen konnte auf vier Vorschläge gekürzt werden: Klimaziele sollen entweder alle fünf Jahre neu formuliert werden; alle zehn Jahre; fünf + fünf Jahre – also auch ein zusätzliches Ziel für den darauffolgenden Zeitraum; oder eine Wahlmöglichkeit zwischen fünf oder zehn Jahren für jedes einzelne Land.

Der Ratschen-Mechanismus des Pariser Abkommens sieht vor, dass ein neues Klimaziel ambitionierter als das vorige sein muss. Für 2020 haben die meisten Staaten ein Ziel für zehn Jahre (z.B. minus 55-Prozent-Ziel der EU bis 2030) eingereicht. Unter anderem China und Indien sind dem aber nicht nachgekommen. Das bleibt aber ungestraft, da es im Pariser Abkommen keine Sanktionsmöglichkeiten gibt.

Finanzielle Unterstützung

Bereits 2009 wurde von Entwicklungsstaaten eine Unterstützung von jährlich 100 Milliarden Dollar (840 Millionen Euro) gefordert und 2015 erneut aufgegriffen. Die Industriestaaten stimmten zu, stellten 2018 aber nur $79 Milliarden zur Verfügung. Im Zuge des G7-Gipfels und der Zwischenverhandlungen wurden zusätzliche $3 Milliarden in Aussicht gestellt. Es bleibt eine Lücke von $17 Milliarden. Die neuen Zusagen seien Peanuts, so Pakistans Klimaschutzminister.

©UNFCCC/Flickr.

Klimafinanzierung wird in Artikel 9 des Pariser Abkommens behandelt. Die $100 Milliarden sind mehr eine Frage des Vertrauens, als dass sie wirklich die bestehenden Ungleichheiten zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden ausgleichen könnten. Saleemul Huq, Direktor des International Centre for Climate Change and Development, schreibt in einem Gastkommentar für Reuters, Delegierte aus Entwicklungsstaaten sollten die COP26 boykottieren und ihr fernbleiben, falls die versprochenen Zahlungen ausbleiben.

Artikel 6: CO2-Handel

Artikel 6 ist einer der letzten offenen Punkte im Pariser Abkommen. Es geht darin unter anderem um marktorientierte Lösungen – also um einen internationalen CO2-Handel. Der Verhandlungspunkt ist besonders kritisch. Eine schlechte Ausarbeitung könnte das ganze Abkommen zum Scheitern bringen. Zentral ist die Frage, ob Kyoto-Credits übernommen werden dürfen und wie sich eine doppelte Erfassung von Emissionsreduktionen vermeiden lässt. Das auf Klima- und Energiepolitik spezialisierte Medium Carbon Brief hat dazu ein ausführliches Q&A aufbereitet.

Die Chancen auf eine Einigung liegen bei 50:50, weiß Carbon Brief aus inofiziellen Quellen. Während der Zwischenverhandlungen sprachen sich einige Staaten dafür aus, Menschenrechte – insbesondere Rechte indigener Gruppen und lokaler Communities – in Artikel 6 besonders berücksichtigen zu wollen. Das Vorhaben wurde von vielen NGOs begrüßt.

Ein steiniger Weg bis nach Glasgow

Weitere wichtige Verhandlungspunkte waren unter anderem Adaptation, Loss and Damage, Global Stocktake und Transparancy. Zu Letzterem wurde bei den Zwischenverhandlungen viel Kritik geübt, da China aktiv zivile Beobachter*innen ausschließen ließ. Die Ironie dessen muss nicht erklärt werden.

Bis zur COP26 ist noch viel zu tun. Bei einigen Punkten konnten sich die Verhandelnden nicht einmal auf eine Abschlusserklärung einigen. Es liegt an den Staaten selbst, ob die informellen Dokumente im November wieder aufgegriffen werden.

„Youth-Washing“

YOUNGO – die Jugendorganisation der UNFCCC – kritisierte vor allem das wiederholte „Youth-Washing“ insbesondere durch Großbritannien und Italien. Im Vorfeld der COP26 wird viel über die Jugend gesprochen, aber in der 30-jährigen Geschichte der Klimarahmenkonvention war die Jugend kein einziges Mal im Fokus. Zudem würden zivile Beobachter*innen bei den Statements systematisch benachteiligt werden.

Die von COP26-Präsident Alok Sharma versprochene inklusivste aller COPs wird es nur geben, wenn Transparenz und Inklusion gelebt werden. Die Forderung nach einer fairen Abfolge der Statements – also eine Durchmischung von Staaten und zivilen Beobachter*innen – wurde erneut abgelehnt, so Heeta Lakhani stellvertretend für YOUNGO.

Warum die COP26 in Glasgow stattfinden muss

Letztendlich ist der Erfolg der Klimakonferenz auch vom Umgang mit der Corona-Pandemie abhängig. Die britische Regierung verspricht allen Delegierten, die ansonsten nicht rechtzeitig geimpft werden würden, genügend Impfdosen bereitzustellen. Das Angebot soll sich auch an Medienvertreter*innen und NGOs richten. Details zu den Plänen sind aber noch offen.

Es braucht zudem ein Konzept, welches Szenario je nach Infektionsgeschehen eintreten wird. Das beinhaltet unter anderem Test- und Quarantänekapazitäten, entsprechende Einreisebestimmungen und Unterstützung für Teilnehmende aus dem globalen Süden und indigene Gruppen. Außerdem darf die Entscheidung zum letztlichen Szenario nicht zu lange ausbleiben, da die Beschaffung der Visa und andere organisatorische Erfordernisse teilweise viel Zeit in Anspruch nehmen. Eine erneute virtuelle Konferenz sollte möglichst vermieden werden.

Weitere Informationen

Eine detaillierte Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse der Zwischenverhandlungen haben Simon Evans und Josh Gabbatiss für Carbon Brief erstellt.

Ed King verfolgt seit mehr als zehn Jahren Klimadiplomatie und listet drei wichtige Punkte für die COP26 in Glasgow auf.

Helena Katzenberger und ich haben über CliMates an den Zwischenverhandlungen als zivile Beobachtende teilgenommen. Dazu haben wir einen Gastkommentar im Standard verfasst.

Nähere Infos zu den Zwischenverhandlungen gibt es auf den Websites der UNFCCC und des Climate Action Networks (CAN). CliMates ist sowohl Mitglied von CAN – einem Netzwerk von mehr als 1.500 NGOs in 130 Ländern – als auch von YOUNGO.

Unter dem Hashtag #SB2021 kann man sich ansehen, was so getwittert wurde.