Peruanischer Bergführer verklagt deutschen Energiekonzern RWE

Peruanischer Bergführer verklagt deutschen Energiekonzern RWE

Der peruanischer Bergführer und Landwirt Saúl Luciano Lliuya verklagt den Energiekonzern RWE auf Schadensersatz für Klimawandelschäden. Es ist ein Präzedenzfall in Sachen Klimagerechtigkeit

Autor: Christoph Peterseil

Auf der einen Seite der Kleinbauer aus der 120.000-Einwohner-Stadt Huaráz, welche durch die klimawandelbedingte Gletscherschmelze Gefahr läuft, zum Teil überflutet zu werden. Auf der anderen Seite der deutsche Konzern RWE, der größte CO2-Einzelemittent Europas. Das Unternehmen ist für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Saúl fordert vom Energiekonzern rund 17.000 Euro finanzielle Unterstützung für die erforderlichen Schutzmaßnahmen am Gletschersee, um das Überschwemmungsrisiko zu verringern. Der Beitrag deckt 0,47 Prozent der potentiell anfallenden Kosten und entspricht somit dem Anteil des Unternehmens an der weltweiten Treibhausgasproduktion. Der RWE-Konzern weist die Vorwürfe zurück und sieht keine gültige Rechtsgrundlage.

Am 15. Dezember 2016 hat das Landgericht Essen die Klage abgewiesen. Es wird also nicht zur Beweisaufnahme kommen. Das Zivilgericht begründete ihr Urteil unter anderem mit einer fehlenden „rechtlichen Kausalität“. Es könne also juristisch nicht nachgewiesen werden, dass ein Emittent kausal zum Klimawandel beitrage. Gleichzeitig räumte er aber eine mögliche „naturwissenschaftliche Kausalität“ ein. Lliuya und seine Anwältin Dr. Roda Verheyen werden dieses Urteil „höchst wahrscheinlich“ nicht akzeptieren und in Berufung gehen.

Klimagerechtigkeit: auf dem Papier und in der Praxis

Noah Walker-Crawford von Germanwatch meint dazu: „Das Problem ist, dass auf politischer Ebene seit Jahren verhandelt wird, im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen, aber dass keine effektiven Lösungen herausgekommen sind für Menschen wie Saúl Luciano Lliuya. Er hatte keine andere Möglichkeit, hier gehört zu werden und Recht zu bekommen.“ So bleibe vorerst die Klage der einzige Weg für vom Klimawandel Betroffene.

Eine solche, hier so schmerzlich vermisste „größere Lösung“ könnte der Green Climate Fund sein, an dem im Rahmen der Weltklimaverhandlungen gebastelt wird. Doch bis diese Mechanismen funktionieren, werden noch viele Menschen versuchen, auf gerichtlichem Weg einzelne Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Germanwatch zufolge gibt sich Saúl Luciano Lliuya unterdessen kämpferisch: „Als Bergführer bin ich lange und steinige Wege gewohnt. Da darf man sich von Hindernissen nicht entmutigen lassen.“

Quelle und ausführlichere Informationen: http://germanwatch.org/de/der-fall-huaraz