Wie hätte der Entwurf zur europäischen Taxonomie-Verordnung ausgesehen, wenn wir uns Anfang Februar schon Atomkraftwerke als Kriegsschauplätze vorstellen hätten können?

Am 2. Februar diesen Jahres, noch vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, hat die EU-Kommission ihren Entwurf zur europäischen Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Im sogenannten delegierten Rechtsakt ist Atomenergie als Übergangstechnologie definiert und bekommt damit den grünen Stempel für private Investitionen.

Als EU-Vorsitz hat vor allem Frankreich trotz starker wissenschaftlicher Einwände die Aufnahme forciert. Und das, obwohl Frankreichs Atomindustrie selbst in einer großen Krise steckt. Frankreichs AKW-Park ist stark überaltert und gezeichnet von einem hoch-verschuldeten Stromkonzern, schweren Korrosionsproblemen, der niedrigsten Atomstromproduktion seit 30 Jahren und einem grassierenden Atommüllproblem. Gleichzeitig nimmt Frankreich seine UVP-Pflichten für Laufzeitverlängerungen seiner ältesten AKWs nicht ausreichend wahr.

Frankreichs Atompolitik wird somit auch zur Gefahr für Österreich.

Über Frankreichs Atomindustrie in der Krise, deren Bedeutung für Österreich und über die Rolle der EU-Taxonomie-Verordnung diskutieren:

• Martin Litschauer: Abgeordneter zum Nationalrat, Anti-Atomenergiesprecher der Grünen
• Patricia Lorenz: Atomenergieexpertin Global 2000
• Charlotte Mijeon: Expertin und Kommunikationsleiterin der französischen NGO Réseau Sortir du nucléaire
• Michael Bloss: Abgeordneter der Greens/EFA im EU Parlament

Moderation: Maria Niedertscheider, Grüner Parlamentsklub