One World-Plakat bei Klimastreik

Chance für das Klima: Ausblick 2021

400 Milliarden Tonnen CO2. Nur so viel darf die Menschheit in den kommenden Jahren noch in der Atmosphäre entsorgen, um die Erde nicht um mehr als 1,5 Grad aufzuheizen. Geht es weiter wie bisher, ist das Budget in zehn Jahren aufgebraucht.

Wie Klimaforscher Stefan Rahmstorf im Spiegel schreibt, starten wir mit 2021 in das „entscheidende Jahrzehnt, das das Klima unseres Planeten für den Rest des Jahrhunderts prägen wird.“ Bringen die 2020er Jahre die Wende? Zumindest hierzulande, in der EU und international spricht einiges dafür, dass 2021 ausschlaggebend für das Klima werden wird. Hier gibt es die wichtigsten Meilensteine und Infos.

Österreich

Im Frühsommer soll bereits die bundesweite Öffi-Jahreskarte für 1.095€ im Jahr (3€ pro Tag) kommen. Weiterhin sind im Rahmen des 1-2-3-Tickets auch Jahreskarten für zwei Bundesländer (730€) und ein Bundesland (365€) geplant.

Doch damit kann das Thema Verkehrspolitik lange nicht erledigt sein. Geht es um Verkehr und Mobilität, muss Österreich noch zulegen. Die Emissionen sind im österreichischen Verkehr seit 1990 um 75% gestiegen, schreibt der Verkehrsclub Österreich. Über fünf Millionen PKWs sind hierzulande zugelassen, fast jeder vierte Neuwagen ist ein SUV. Das Ministerium plant daher einen Mobilitätsmasterplan, der einige Überarbeitungen vorsieht. Unter anderem bei der Pendlerpauschale, dem Steuerprivileg für Dienstautos und dem Dieselprivileg. Auch an einer Mineralölsteuer soll gearbeitet werden.

Wichtige rechtliche Rahmenbedingungen lassen derzeit noch auf sich warten. Ein neues Klimaschutzgesetz war bereits für Ende 2020 geplant, muss aber noch vorgelegt werden. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz war für den Jahresanfang geplant, ist aber noch nicht beschlossen. Gleiches gilt für das Energieeffizienzgesetz.

Um die Flut an Einwegflaschen in Österreich einzudämmen, soll ein Plastik-Pfandsystem eingeführt werden. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hielt mehrfach an dem System fest. Bisher stellen sich Unternehmen und die WKO noch quer, mit Lidl bekannte sich die erste Supermarktkette zum Pfandsystem. Global 2000 appelliert nun auch an andere Supermarktketten wie Spar, Rewe und Hofer, sich Pro-Pfand zu stellen.

380.590 Menschen gaben ihre Stimme für das Klimavolksbegehren ab, weit mehr als nötig. Die Forderungen der Initiative werden daher im Umweltausschuss behandelt. Ein Mehrparteienantrag könnte schon am 9. März 2021 beschlossen werden. Das Volksbegehren fordert dringende Veränderungen wie u.a. eine ökosoziale Steuerreform oder den Abbau von klimaschädlichen Subventionen für Diesel.

Europa

Schon im vergangenen Dezember entschied Brüssel über eine Anpassung der Klimaziele: Bis 2030 sollen innerhalb der Europäischen Union 55 Prozent weniger Treibhausgase produziert werden als im Jahr 1990. Dieses Jahr werden die EU-Gesetze nun an das neue Reduktionsziel angepasst. Die EU entscheidet außerdem über die Agrarsubventionen.

Die neuen Ziele bringen enorme Investitionen mit sich, ganze Sektoren und Lieferketten müssen umstrukturiert werden. Besonders letztere sind wichtig, da die EU sonst Gefahr läuft, umweltschädliche Emissionen einfach in andere Länder zu verlagern und sich damit zuhause nur grün zu waschen.

In Deutschland kann die Bundestagswahl womöglich einen klimapolitischen Wandel mit sich bringen: Die Grünen könnten mit CDU/CSU die Bundesregierung bilden. Euractiv geht davon aus, dass die „Klimakrise ein entscheidendes Wahlkampfthema wird, bei nahezu allen Parteien“.

„Wir brauchen endlich eine Regierung, die die Klimakrise auch als Krise behandelt“

Klimaforscher Stefan Rahmstorf über die Bundestagswahl im Spiegel

Dennoch: Der neue Parteivorsitzende der CDU, Armin Laschet, gilt nicht als Antreiber von Klimaschutz. Bei der CDU-Kandidatenrunde am 8. Januar warnte er vor überzogenen Maßnahmen und vor Abwanderungen deutscher Unternehmen durch Klimaschutzmaßnahmen (ein Argument, das bereits häufig widerlegt wurde). Das Zukunftspapier, das er Anfang Januar gemeinsam mit Jens Spahn vorlegte, enthält etwa so viel Klimaschutz wie ein SUV.

Andere Länder sind hingegen schon weiter. Portugal möchte bis zum Jahresende kohlefrei sein. Vorzeigeland Norwegen plant, seinen CO2-Preis bis 2030 auf knapp 200€ pro Tonne zu erhöhen. Im Vergleich: Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland ein Preis von 25€ pro Tonne CO2. Aus Sicht der Wissenschaft völlig unzureichend, um wirkliche Effekte zu erzielen. Das deutsche Umweltbundesamt stellte erst kürzlich fest, dass jede Tonne CO2 rund 195€ an Schäden verursacht, die bislang von der Allgemeinheit getragen werden und nicht vom Verursacher. Der Preis in Höhe von 200€ ist in Norwegen also durchaus eine Ansage. Außerdem ist der Verkauf von Verbrennern dort ab 2025 verboten.

International

Im vergangenen Jahr musste sie Corona-bedingt abgesagt werden, heuer ist es wieder soweit: Vom 1. – 12. November findet die 26. UN-Klimakonferenz, kurz COP26, in Glasgow statt. Hier schärfen die Länder ihre Klimaschutzziele nach. Dennoch ist laut Euractiv zu erwarten, dass auch hier „wieder gestritten werden wird, inwiefern Staaten ihre Emissionen durch Offsetting reduzieren können oder wie viel Geld den Ländern des globalen Südens im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels zur Verfügung gestellt wird.“ Derzeit arbeitet der IPCC am sechsten Sachstandsbericht, der dieses Jahr veröffentlicht werden soll.

Viele Klimaschützer*innen blicken derzeit in die USA, wo mit Joe Biden nun ein Präsident im Amt ist, der die Klimakrise völlig zu Recht eine „existenzielle Bedrohung“ nennt. Als eine seiner ersten Amtshandlungen trat er mit den USA wieder dem Pariser Klimaabkommen bei und stoppte den Bau der Keystone XL Pipeline. Biden hat ambitionierte Ziele: Die USA soll bis 2050 klimaneutral werden, bis 2035 sollen 100% der Energie aus Erneuerbaren stammen. Insgesamt zwei Billionen Dollar will er für den Green New Deal investieren. Mit der Mehrheit im Senat hat Biden die Chance, seine Klimaagenda auch durchzubringen.

Die Herausforderungen, vor denen die internationale Gemeinschaft durch die Klimakrise steht, bleiben groß. Doch der Blick aufs Jahr 2021 macht Hoffnung. Es besteht die Chance, Weichen zu stellen. Für die kommenden Jahrzehnte – und die gesamte Zukunft.

Am 19. März findet der weltweite Klimastreik statt – save the date!