Tweet von Joe Biden vom 05.11.2020

Joe Biden und die Klimapolitik

Mit dem 20. Jänner tritt Joe Biden als 46. Präsident der USA in sein Amt ein. Doch was heißt das für den Klimaschutz?
Amerika ist nach China der zweitgrößte CO2-Emittent der Welt. Zudem hat Donald Trump während seiner Amtszeit mehr als 125 Umwelt- und Klimagesetze aus der Legislaturperiode von Obama rückgängig gemacht oder geschwächt. Er ist aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgetreten und hat die Klimakrise aus “Scherz” bezeichnet.
Somit steht dem designierten Nachfolger Joe Biden ein großes Stück Arbeit bevor.

Pariser Klimabkommen

Das Pariser Klimaabkommen ist eine Vereinbarung von 195 Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinigten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutes in Nachfolge des Kyoto-Protokoll. Es sieht eine Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2°C gegenüber vorindustriellen Werten vor.

Den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen kann Biden erst mit seinem Amtseintritt am 20. Jänner besiegeln. 20 Tage später wird dann die USA wieder offiziell Mitglied sein. Um wieder eintreten zu können, muss er zuerst die nationalen Emissionsreduktionsziele bis zum Jahr 2030 an die UNFCCC abgeben.

Green New Deal

Der Green New Deal in den USA greift auf den ‘New Deal’ der Regierung von Franklin D. Roosevelt zurück, mit dem auf die Weltwirtschaftskrise reagiert wurde und soll als Neubeginn eine ökologische Wende der Industriegesellschaft herbeiführen. Es ist ein allgemeiner Plan um bis 2030 Klimaneutralität in Amerika zu erreichen. Der Plan beinhaltet das Ziel eine Garantie für neue Jobs in Erneuerbaren Energien Sektor und will sicher stellen, dass besonders verletzliche Gruppen, wie Indigene Völker, BPocs und Migrant:innen von einer umweltfreundlichen Wirtschaft profitieren.
Der Plan scheiterte jedoch im Frühjahr 2019 an der republikanischen Mehrheit im Senat.

Die wichtigsten Punkte des GND:

  • Klimaneutralität bis 2030
  • (dadurch) Schaffung von 20 Millionen Arbeitsplätzen
  • Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% mit 2020
  • Investitionen in Projekte des öffentlichen Verkehrs, nachhaltige Landwirtschaft, Naturschutz, Wiederherstellung der Ökosysteme
  • Verbot von Fracking, Teersande und Offshorebohrungen
  • Stopp aller Investitionen und Förderungen fossiler Brennstoffe
  • Umverteilung der Investitionen in Erneuerbare Energien und ökologische Naturschutzforschung und Entwicklung
  • Bau eines nationalen Netzes um allen Amerikaner:innen saubere, demokratisch-kontrollierte Energie zu liefern

Biden’s Klimaplan

Joe Biden hat im Zuge seiner Wahlkampfkampagne einen eigenen Klimaplan präsentiert. Die größten Ziele sind:

  • Wiedereinstieg in das Pariser Klimabkommen
  • Klimaneutralität bis 2050
  • 1,7- Billionen US Dollar Investitionen über die nächsten 10 Jahre

Sein Plan fokussiert sich auf: Infrastruktur, Transport, Energie, Gebäude und Wohnen, Landwirtschaft, Innovation und Klimagerechtigkeit. 40% der Klimainvestitionen sollen zum Beispiel benachteiligte Gemeinschaften unterstützen. Einer der Kritikpunkte: der Plan geht in keinem Wort auf fossile Brennstoffe und die dahinterstehende Industrie ein. Auch sprach sich Biden dafür aus, Fracking nicht zu verbieten.

Mögliche Hindernisse

Der ambitionierte Plan Joe Bidens könnte durch verschieden Akteur:innen verhindert oder geschwächt werden.

Der Senat

In vielen Fällen benötigt Biden die Mehrheit im Senat, wie sich dieser bilden wird ist jedoch noch nicht klar. Somit könnten die Republikaner und konservativen Demokraten mehrheitlich Entscheidungen blockieren. Ein weiteres Erschwernis ist die konservative Mehrheit im obersten Gerichtshof.

Ernest Moriz:

Ernest Moriz war Obamas Energieminister und wird als möglicher Kandidat für diese Stelle in der Biden-Harris Regierung gehandelt. Während des Wahlkampfes war er bereits Bidens Berater, ist jedoch eng mit der Fossilbrennstoffindustrie verbunden und agiert als Berater bei BP.

Heidi Heitkamp:

Heidi Heitkamp soll auf Wunsch von Biden Landwirtschaftsministerin werden. Die Demokratin unterstützt die Erweiterung der Keystone Pipeline, welche den alten Strang durch direkte und größere Leitungen ersetzt. Dieses Projekt ist umstritten, da die Gewinnung von Rohöl aus Ölsanden einen hohen Energieaufwand bedeutet und schwere Umweltschäden mit sich bringt. Sie unterstütze auch die Umweltbestimmungen von Trump.

Donald Trump:

Trump hat bis zum Ende seiner Amtszeit Ende Jänner die Möglichkeit, rechtliche den Amtseintritt von Biden und somit diesen ambitionierte Klimapolitik zu verzögern.

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