CliMates zu Gast bei Leonore Gewessler

CliMates zu Gast bei Leonore Gewessler

Quelle: BMK

Am Dienstag (27.04.2021) waren wir, Isabella und Michael (Bild links), in unserer Funktion als UNFCCC Jugenddelegierte zusammen mit den LCOY Austria 2020 Mitorganisator*innen Sarah und Jarmo (Bild rechts) zu Gast im BMK bei Klimaministerin Leonore Gewessler. 

Gemeinsam überreichten wir den LCOY Austria – Output und haben einige der darin enthaltenen dringlichen Forderungen kritisch besprochen. Auch haben wir als Jugenddelegierte die Idee vorgebracht, zusammen mit der österreichischen Regierungsdelegation in einem Zugwaggon nach Glasgow zur COP26 zu fahren.

Erste Eindrücke

Wien, 17:15. Wir sind gespannt und guter Dinge: nach zahlreichen Online-Vorbereitungstreffen ist es nun soweit und wir stehen getestet und in Corona-konformen Sicherheitsabstand vor dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie. Wir fahren zusammen mit Sarah und Jarmo in den 8. Stock und finden uns in einem geräumigen Besprechungszimmer ein. Uns gegenüber sitzen drei Mitarbeiter*innen vom BMK, darunter Helmut Hojesky, der schon jahrelang als Chef der österreichischen Delegation auf die internationalen Klimakonferenzen fährt. Schließlich trifft auch Klimaministerin Leonore Gewessler ein. Nach einem kurzen Fotoshooting geht es auch schon los mit der inhaltlichen Diskussion.

Der Weg zur COP26

Als Jugenddelegierte berichten wir (hoffentlich) live von den Verhandlungen der nächste internationalen Klimakonferenz COP26, die im November in Glasgow stattfinden wird. Von der Ministerin wollen wir wissen, was ihre Erwartungen sind und ob sie sich eine gemeinsame Aktion à la “Rail to the COP” vorstellen kann. Letzterem steht sie positiv gegenüber. Helmut merkt an, dass es bei der COP26 vor allem um offen gebliebene Verhandlungspunkte aus dem Kattowitzer Regelwerk geht, das bei der letzten COP24 in Polen ausgearbeitet wurde. Der Fokus wird auf Finance und Adaptation liegen. Gerade für Länder, die von Klimakatastrophen am stärksten betroffenen  sind, sind die Verhandlungen zu “Loss and Damage” unglaublich wichtig. Leider könnten die CO2-intensiven Staaten des globalen Nordens zu verhindern versuchen, dass sie einen fairen Beitrag zur Kompensation der monetär messbaren Schäden leisten müssen. Als Jugenddelegierte möchten wir Jugendlichen der vulnerablen Staaten auf der COP eine Stimme geben und ihre Geschichten in Österreichs Medien kommunizieren.

LCOY Austria-Output

Sarah und Jarmo haben die dritte österreichische Jugendklimakonferenz (LCOY Austria) mitorganisiert, die  im November 2020 im Vorfeld zur eigentlich geplanten COP25 stattfand. Unter dem Motto “Rethinking the future together” haben rund 200 Jugendliche teilgenommen und drei Tage lang zur internationalen und nationalen Klimapolitik diskutiert und Workshops veranstaltet. Ihre Forderungen haben sie in Output-Sessions am dritten Tag vorgetragen, die wir in einem Positionspapier festgehalten haben. 

Gesetzliche Massnahmen


Quelle: LCOY Austria Output 2020

Wir sprachen über die Forderung nach einem durch die Verfassung geschütztem Grundrecht auf Klimaschutz. Hierzu ist laut Informationen des Ministeriums und des grün-türkisen Entschließungsantrags zum Klimavolksbegehren eine Studie in Auftrag gegeben worden, die im Juni erste Ergebnisse liefern soll.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen


Quelle: LCOY Austria Output 2020

Da viele LCOY Austria -Teilnehmende eine sozial ausgewogene Bepreisung von CO2-Emissionen forderten, sprachen wir mit Leonore Gewessler über die ökosoziale Steuerreform. Viel Konkretes gibt es hierzu leider nicht, obwohl bis zur versprochenen Einführung einer CO2-Bepreisung nur mehr 8 Monate Zeit sind. Damit der CO2-Preis auch wirkt, sprachen wir uns u.a. für eine Reform des Mietrechtsgesetzes aus, sodass einheitliche Sanierungsstrukturen geschaffen werden können. Denn wenn jemand heute beispielsweise in einem Mehrparteienhaus einen Anschluss für das Elektroauto/ Photovoltaikanlage einrichten möchte, braucht es die Zustimmung aller Miteigentümer*innen und anderer Behörden. Darüber hinaus forderten wir im Rahmen der Steuerreform, dass lang überfällige fossile Subventionen, wie die Dieselvergünstigungen abgeschafft werden müssen. 

Jugendbeteiligung       


Quelle: LCOY Austria Output 2020

Sarah sprach auch das Thema Jugendbeteiligung an. Teil unserer Anliegen ist eine Basisfinanzierung für die österreichische Jugendklimakonferenz. Die Ministerin sicherte zu, dass man eine Lösung finden würde, wie auch in den nächsten Jahren die LCOY Austria finanziell unterstützt werden kann. Diese Zusicherung unterstützt die wichtige Tätigkeit der Jugendklimakonferenzen, die ausschlaggebend sind für die Vernetzung und Teilhabe an der klimapolitischen Debatte. 

Bis zum nächsten Mal

Es ist 18:30. Nach eineinhalb Stunden mehr oder weniger hitziger Debatte auf Augenhöhe verabschiedet sich Ministerin Leonore Gewessler und sprintet zu ihrem nächsten Termin. Wir tauschen noch einige Worte mit Helmut aus und machen uns gemeinsam auf den Weg in Richtung Erdgeschoss. Bei uns allen bleibt das Gefühl hängen, dass unser Austausch mit der Ministerin ein wichtiger Schritt in Richtung “Rethinking the future together” war. Ob dem gemeinsamen Nachdenken auch gemeinsame Umsetzungsstrategien folgen, ist unklar. Wir bleiben motiviert und suchen weiterhin den Dialog um die wichtigen Forderungen der Jugend in den politischen Entscheidungsprozess einzubinden. 


Eure Jugenddelegierten Isabella und Michael